FIZ Karlsruhe unterstützt internationale Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Karlsruhe, den 22. Juli 2026 — Am 15. April 2026 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke. Ziel der Leitlinien ist es, die datenschutzrechtliche Privilegierung wissenschaftlicher Forschung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor dem Hintergrund einer vielfältigen und komplexen Forschungslandschaft zu erläutern und ihre Anwendung zu präzisieren.

Die Leitlinien berücksichtigen dabei ausschließlich die Regelungen der DSGVO. Nationale Vorschriften, mit denen die Mitgliedstaaten die datenschutzrechtliche Privilegierung wissenschaftlicher Forschung ergänzen oder konkretisieren können – in Deutschland beispielsweise § 27 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) –, sind nicht Gegenstand des Dokuments.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation konnten Interessierte vom 16. April bis zum 25. Juni 2026 Stellung zu den Leitlinien nehmen. Diese Möglichkeit nutzte eine internationale Gruppe von Forschenden der COST Action „Improving Neuroimaging Data for Sharing“.

In ihrer Stellungnahme betonen die Forschenden insbesondere die große Vielfalt von Datenverarbeitungsszenarien in unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen. Sie sprechen sich dafür aus, in den Leitlinien klar zwischen zwingenden rechtlichen Anforderungen, empfohlenen Vorgehensweisen und spezifischen Garantien für einzelne Forschungsszenarien zu unterscheiden. Zudem regen sie an, unnötige Doppelungen datenschutzrechtlicher Prüfungen zu vermeiden. Darüber hinaus äußern sie Bedenken, dass die vom EDSA vorgeschlagenen Kriterien zur Bestimmung wissenschaftlicher Forschung im datenschutzrechtlichen Sinne in die grundrechtlich geschützte Freiheit von Wissenschaft und Forschung eingreifen könnten.

Die Stellungnahme wurde durch digitale Zustimmungsbekundungen zahlreicher Forschender aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Zu den Unterzeichnenden gehört auch unser FIZ-Kollege Patrick Brunner.

Die Leitlinien des EDSA sind in englischer Sprache verfügbar. Ebenfalls öffentlich zugänglich ist die Stellungnahme der COST Action „Improving Neuroimaging Data for Sharing“.