Mein Haus, meine Idee, meine Daten – wie kann Eigentum geschützt werden?

Bild: studiostoks/Shutterstock.com
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Am 26. April ist Tag des geistigen Eigentums. Dieser Gedenktag, der durch die UNESCO angeregt und im Jahr 2000 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erstmals ausgerufen wurde, soll die Öffentlichkeit für den Wert von Ideen sensibilisieren. Für FIZ Karlsruhe ist geistiges Eigentum als Thema von zentraler Bedeutung, z.B. als Anbieter von weltweiter Patentinformation über STN International ebenso wie von RADAR, einem innovativen Dienst für das Management und die Publikation von Forschungsdaten. Die mit dem gesamten Komplex verbundenen, neuen Fragestellungen rund um das geistige Eigentum haben FIZ Karlsruhe veranlasst, einen eigenen Forschungsbereich zu dem Thema Immaterialgüterrechte zu etablieren.


STN ist ein Informations-Service für Forschungs- und Patentinformation. Es bietet, auf einer neutralen Plattform gebündelt, den Online-Zugriff auf qualitativ hochwertige Datenbanken. Ein inhaltlicher Schwerpunkt von STN liegt bei der Patentinformation. In Kombination mit den hoch entwickelten Funktionalitäten in Retrieval, Analyse und Visualisierung, gewährleistet STN präzise Recherchen und aussagestarke Analysen der Suchergebnisse. Aus diesem Grund nutzen Informationsspezialisten in Industrieunternehmen und Patentämtern bevorzugt STN.
 
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Die Menge digitaler Forschungsdaten hat in den letzten Jahren über alle Disziplinen hinweg rasant zugenommen. Die Nachvollziehbarkeit und Reproduzierbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren somit zunehmend auf diesen digitalen Daten. Daraus leitet sich der dringende Bedarf von Diensten zur Publikation, Sicherung des dauerhaften Zugriffs, Nachnutzung und Archivierung im Rahmen guter wissenschaftlicher Praxis ab. Mit RADAR bietet FIZ Karlsruhe eine disziplinübergreifende Dienstleistung zur Archivierung und Publikation von Forschungsdaten aus abgeschlossenen Forschungsprojekten.

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Materielles Eigentum

Bild: Babin/Shutterstock.com
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Die meisten Menschen denken bei dem Begriff Eigentum spontan an etwas Greifbares und Materielles, also an ein Auto, ein Haus, Ländereien oder Goldbarren. Diese Dinge haben in der Regel einen geldwerten Gegenwert auf dem Markt, sie lassen sich verkaufen, vererben oder gewinnbringend vermarkten. Das Eigentum an einer Sache wird im Rechtsstaat gewährt1 und geschützt, z.B. durch den Eintrag des Eigentümers in das amtliche Grundbuch. Damit ist verbrieft, wer der Eigentümer einer Immobilie ist. Sein Recht kann er, wenn nötig, auf dieser juristischen Grundlage durchsetzen. Es ist daher auch rechtmäßig, dass ein Eigentümer sein Eigentum verteidigt und vor Diebstahl schützt. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren, beispielsweise auch andere Menschen von seinem Eigentum ausschließen.


Geistiges Eigentum

Foto: Shutterwolf/Shutterstock.com
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So ein umfassendes Grundrecht gibt es für das geistige Eigentum nicht. Das Eigentum an einer Erfindung oder Idee wird stattdessen durch das Urheberrecht, Patentrecht und das Marken- und Geschmacksmusterrecht geschützt. Am Bespiel des Patentrechts soll dieser rechtliche Schutz erklärt werden. Der Erfinder einer technischen Problemlösung bekommt vom Staat ein Schutzrecht (Patent) verliehen. Das Schutzrecht ermöglicht es ihm, auf begrenzte Zeit (max. 20 Jahre) und auf begrenztem geographischen Raum (Erstreckungsstaaten), sein geistiges Eigentum monopolistisch zu vermarkten. In dieser Zeitspanne ist das Kopieren oder Nachahmen der Erfindung verboten, es sei denn, es wurde ausdrücklich vom Erfinder eine Lizenz hierfür vergeben. Der Schutz der Erfindung wird vom Staat also begrenzt gewährt. Dafür muss der Erfinder im Gegenzug sein innovatives Wissen mit allen teilen: er muss seine Idee in Form eines Patentes veröffentlichen. So gesehen ist der Begriff „geistiges Eigentum“ irreführend, denn würde es sich um wirkliches Eigentum nach dem Grundgesetz handeln, wäre der Eigentümer nicht zum Teilen verpflichtet. Es gäbe auch keine zeitliche und räumliche Limitierung für das Eigentum. Das geistige Eigentum hat tatsächlich eine untergeordnete rechtliche Position gegenüber dem Eigentum an einer Sache. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Gedenktag ins Leben gerufen wurde.


Das Patent, der dokumentgewordene Ideenschutz

In Patentdatenbanken wird geistiges Eigentum in Form von Patentdokumenten gesammelt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Dokumente stehen heute in digitaler Form online zur Verfügung. So können die Erfindungen und Ideen anderer Menschen schnell und aktuell gesucht und gefunden werden. Die nachfolgende Patentrecherche soll den Brückenschlag zwischen geistigem und materiellem Eigentum herstellen. Kernidee für die Recherche war die Suche nach Patenten - als Schutz für geistiges Eigentum - zum Schutz von materiellem Eigentum. Konkret wurden Patente recherchiert, die das materielle Eigentum durch Verschluss sichern. Eine Rechercheanfrage in der STN Datenbank DWPI kombiniert Synonyme für „Schloss“ mit Ausdrücken wie „einbruchsicher“.


Patente für Schloss und Riegel - immer noch im Trend

Foto: Anna-Mari West/Shutterstock.com
Foto: Anna-Mari West/Shutterstock.com

Die Schlüssel-Schloss-Technologie ist Jahrhunderte alt, aber immer noch aktuell und hat keinesfalls ausgedient. Anscheinend gibt es an dieser Technologie noch immer etwas zu verbessern und zu erfinden, was die hohe Anzahl an Schutzrechten belegt. Im Zeitraum der letzten 16 Jahre ist ein deutlicher Anstieg der Schutzrecht-Veröffentlichungen festzustellen (siehe Abb. 1).

Abbildung 1: zeitliche Entwicklung der Schutzrecht-Anmeldungen zum Thema Sicherheitstechnik Schloss © FIZ Karlsruhe
Abbildung 1: zeitliche Entwicklung der Schutzrecht-Anmeldungen zum Thema Sicherheitstechnik Schloss © FIZ Karlsruhe

Eine überwältigende Mehrheit dieser Dokumente sind Schutzrechte, die in China angemeldet wurden. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Gebrauchsmuster. Offensichtlich liegt Sicherheitstechnik in China sehr im Trend. Die Chinesen haben ein gesteigertes Interesse daran, ihre materiellen Güter vor anderen zu schützen. Diese Entwicklung geht einher mit dem wirtschaftlichen Erstarken des Landes. Erst wenn es nennenswertes Eigentum gibt, kommen Menschen auf die Idee, es schützen zu wollen. Dies gilt umso mehr, je ungleicher die materiellen Güter innerhalb einer Gesellschaft verteilt sind.
Anmelder dieser Patente sind keine großen chinesischen Konzerne, sondern häufig Einzelpersonen und kleinere Firmen. In dem folgenden Diagramm (Abb.2) ist die prozentuale Verteilung der Anmeldeländer zu sehen:

Abbildung 2: Tortendiagramm zur Verteilung der Anmeldeländer (pc.b) für Schutzrechte zum Thema Sicherheitstechnik Schloss © FIZ Karlsruhe
Abbildung 2: Tortendiagramm zur Verteilung der Anmeldeländer (pc.b) für Schutzrechte zum Thema Sicherheitstechnik Schloss © FIZ Karlsruhe

Schutz des eigenen Fahrzeugs vorrangig

Interessant ist die Frage, welche Art von Eigentum es ist, das derartig massiv geschützt werden muss. Hierauf kann die statistische Auswertung der IPC2  der Treffermenge einen Hinweis geben. Das nachfolgende Tortendiagramm (Abb.3) zeigt die häufigsten fünf IPC-Klassen mit ihrer jeweiligen inhaltlichen Bedeutung. Die IPC zu den generellen Eigenschaften von Verschlüssen (blau) ist für die Fragestellung nicht aussagekräftig, es kann daraus kein Rückschluss auf die geschützte Sache gezogen werden. Die anderen vier Klassen geben aber einen Hinweis auf das Eigentum, das geschützt werden soll. Mehrheitlich beinhalten die Patente Erfindungen, mit denen Eigentümer ihre Fahrzeuge, Zweiräder und Gebäude sichern und schützen können. Den größten Anteil nehmen Patente zum Schutz vor Diebstahl von Fahrzeuge ein. Sind Fahrzeuge also das wertvollste und begehrenswerteste Eigentum oder dasjenige, das am häufigsten von Diebstahl bedroht ist?

Abbildung 3: Tortendiagramm  zur Verteilung der IPC-Klassen für internationale Schutzrechte zum Thema Sicherheitstechnik Schloss © FIZ Karlsruhe
Abbildung 3: Tortendiagramm zur Verteilung der IPC-Klassen für internationale Schutzrechte zum Thema Sicherheitstechnik Schloss © FIZ Karlsruhe

Digitale Informationen

Und wie steht es um die sogenannten Immaterialgüter? Zu dieser Kategorie zählen z.B. Forschungsdaten. Daten gelten mittlerweile als Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der wirtschaftliche Wert von digitalen Daten ist schon jetzt bedeutend und wird den Prognosen zufolge zukünftig noch weiter steigen. Schon jetzt ist das Datenvolumen, das z.B. ein einzelnes vernetztes und teilautonomes Fahrzeug erzeugt, sehr groß. Diese Daten sind begehrt, sagen sie doch eine Menge über das Konsumverhalten und die Gewohnheiten des Fahrzeugbesitzers aus. Immer neue Technologien werden auch für die Informationsinfrastruktur (zu denen beispielsweise STN International gezählt wird) entwickelt. Doch neben technischen Entwicklungen ist in diesem Bereich auch juristisch Neuland zu betreten. Wem gehören die Daten, die in einem Langzeit-Repository abgelegt wurden? Wer bestimmt, wann diese Daten gelöscht werden können? Und wer haftet bei Verlust der Daten?

Mit diesen Fragestellungen beschäftigt sich Frau Prof. Franziska Boehm. Sie ist Professorin für Immaterialgüterrechte in verteilten Informationsinfrastrukturen und forscht am FIZ Karlsruhe. „Es muss unterschieden werden, ob diese Daten personenbezogen sind oder nicht. An beiden Kategorien besteht ein großes wirtschaftliches Interesse, sie sind juristisch allerdings unterschiedlich geschützt und somit auch unterschiedlich zu behandeln. Nur bei nicht personenbezogenen Daten ist es sinnvoll über Eigentumsrechte vergleichbar zum materiellen Eigentum nachzudenken. In diesem Zusammenhang existieren vielversprechende Forschungsansätze, die analysiert und weitergedacht werden.“

Nachdem schon lange gesetzlich geregelt ist, wie das materielle Eigentum zu schützen ist, drängt nun die Kategorie geistiges Eigentum mehr in den Vordergrund: das Eigentum an Ideen und Daten wird immer wichtiger. Die rechtliche Möglichkeit seine Ideen und Erfindungen durch ein Patent schützen zu lassen, gibt es auch schon seit über 100 Jahren. Aufgrund der rasant steigenden Menge an digitalen Daten wird der Schutz von Eigentum an Daten in Zukunft ein Thema von wachsender Bedeutung sein.


Text und Recherche: Dr. Babett Bolle

 

 

 

Fußnoten
1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14.
2 IPC steht für International Patent Classification.