Allgemeine Auftragsbedingungen von FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für
Informationsinfrastruktur GmbH

1. Allgemeines

  1. Im Vertragsverhältnis von FIZ Karlsruhe mit Verkäufern, Lizenzgebern, Werk- oder Dienstleistungserbringern (nachfolgend: Lieferanten) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Auftragsbedingungen von FIZ Karlsruhe als Besteller (nachfolgend: FIZ Karlsruhe oder Besteller). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder sonstige von diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie von FIZ Karlsruhe ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Insoweit widerspricht FIZ Karlsruhe solchen Bedingungen.
  2. Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Besteller schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in schriftlicher Form. Dies gilt auch für technische Änderungen am bestellten Vertragsgegenstand und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen. FIZ Karlsruhe hält sich an seine Bestellung für eine jeweils dem Lieferanten mitgeteilte Zeit gebunden. Ist eine Zeit nicht angegeben, beträgt die Bindefrist zwei (2) Wochen.
  3. In allen Schriftstücken einschließlich Versandpapieren, Lieferscheinen und Rechnungen des Lieferanten sind Auftragsnummer, Zeichen und Datum des Bezugsschreibens von FIZ Karlsruhe anzugeben; unterlässt der Lieferant dies, so hat FIZ Karlsruhe für dadurch bedingte Verzögerungen nicht einzustehen.

 

2. Ergänzende Regelungen und Prioritäten

  1. Vereinbaren die Parteien einen Vertragsgegenstand außerhalb des IT-Kontexts, so gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen die Vorschriften der VOL/B1 bzw. ggfs. die VOF2 in der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Fassung.
  2. Vereinbaren die Parteien einen Vertragsgegenstand im IT-Kontext, so gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen die im Auftragsschreiben benannten EVB-IT in der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Fassung3, einschließlich dortiger Verweise auf die Geltung der VOL/B.
  3. Bei Widersprüchen innerhalb des Vertragsgefüges gelten nacheinander

    • der schriftliche Auftrag von FIZ Karlsruhe,
    • die Allgemeinen Auftragsbedingungen von FIZ Karlsruhe,
    • in Fällen des vorstehenden Abs. 1 die VOL/B,
    • in Fällen des vorstehenden Abs. 1 die VOF,
    • in Fällen des vorstehenden Abs. 2 die jeweiligen EVB-IT, einschließlich dortiger Verweise auf die Geltung der VOL/B.

 

3. Angebot, Auftragsbestätigung, Auftrag

  1. Mit Abgabe seines Angebotes auf eine Ausschreibung hin, durch Auftragsbestätigung oder durch Annahme bzw. Ausführung eines Auftrages unterwirft sich der Lieferant diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen, sofern FIZ Karlsruhe ihm diese im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einer Anfrage oder einem Auftrag mitgeteilt oder auf andere Weise vor Vertragsschluss bekannt gemacht hat.
  2. Angebote sind in schriftlicher Form zweifach und kostenlos abzugeben. Sie sind für die Dauer von drei (3) Monaten bindend, sofern nichts anderes vereinbart wird.
  3. Bestellungen sind vom Lieferanten binnen der in der Bestellung angegebenen Bindefrist schriftlich zu bestätigen. FIZ Karlsruhe behält sich vor, die Bestellung zu stornieren, wenn die Auftragsbestätigung nicht innerhalb der in der Bestellung angegebenen Bindefrist eingeht.

 

4. Ausführung des Vertrages, Beachtung von Vorschriften

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Die Leistung muss den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, einschlägigen DIN-, VDE- und sonstigen technischen Vorschriften einschließlich geltender Umweltschutznormen entsprechen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen hat der Lieferant innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von FIZ Karlsruhe gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies FIZ Karlsruhe unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  2. Sind für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkszeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u. ä.) erforderlich, so hat der Lieferant diese kostenlos mitzuliefern, erforderlichenfalls in vervielfältigungsfähiger Form.
  3. Sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, kann der Lieferant Unterauftragnehmer einsetzen. Durch deren Einsatz wird die Haftung des Lieferanten für die sachgerechte ordnungsmäßige Erledigung der übernommenen Arbeiten nicht berührt.
  4. FIZ Karlsruhe kann jederzeit vom Lieferanten Auskunft über den Stand der Arbeiten verlangen. Entsprechendes gilt gegenüber etwaigen vom Lieferanten eingesetzten Unterauftragnehmern.
  5. Der Lieferant verpflichtet sich, die vom Mindestlohngesetz (MiLoG) und Arbeitnehmerentsendegesetz gestellten Anforderungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie die weiteren Regelungen, auf die im MiLoG verwiesen wird, vollumfänglich zu beachten.

 

5. Sicherheits- und Ordnungsvorschriften

Bei Leistungen auf dem Gelände des KIT Campus Nord (KIT) (Sitz von FIZ Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen) sind die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften des KIT zu beachten. FIZ Karlsruhe stellt dem Lieferanten dazu die notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

 

6. Ursprungsnachweise, Zoll

  1. Sofern von FIZ Karlsruhe angefordert, wird der Lieferant Ursprungsnachweise (z. B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EU-Ursprungsbestimmungen) mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen.
  2. Bei Lieferungen aus dem Zollausland hat sich der Lieferant rechtzeitig mit FIZ Karlsruhe wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.

 

7. Leistungszeit

  1. Die Leistung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, entsprechend den Vorgaben der Bestel-lung innerhalb der darin gesetzten Termine. Erkennt der Lieferant, dass er die Leistungszeit nicht einhalten kann, so hat er dies FIZ Karlsruhe unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  2. Der Lieferant gerät nach Ablauf der vereinbarten Leistungszeit in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Etwaige Schadensersatzansprüche werden dadurch nicht berührt. Verzugszinsen betragen 8% über dem Basiszinssatz.
  3. FIZ Karlsruhe ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht fristgerecht geliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten an diesen zurückzusenden oder auf dessen Kosten bei Dritten einzulagern und vom Vertrag zurückzutreten.

 

8. Verpackung

  1. Der Lieferant trägt bei der Lieferung von Waren für deren zweckentsprechende Verpackung auf eigene Kosten Sorge, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Der Lieferant nimmt die gesamte Verpackung vorbehaltlich abweichender Vereinbarung auf eigene Kosten zurück. Übernimmt FIZ Karlsruhe die Entsorgung der Verpackung, so ersetzt der Lieferant FIZ Karlsruhe die hierfür entstehenden Kosten.

 

9. Ausführungsunterlagen

Für betriebsfertige Geräte, Anlagen oder Anlagenteile ist die Bedienungs- und Wartungsanweisung in 3-facher Ausfertigung spätestens vier Wochen vor Inbetriebnahme zu liefern, sofern nichts anderes bestimmt ist. Sie soll in der Regel auch eine Stückliste, Einzelbetriebs- und Wartungsanleitungen mit Aufzeichnung der Störungsmöglichkeiten und deren Behebung, Bezugsquelle, Werkprüfberichte, Prüfprotokolle, eine Beschreibung der Wirkungsweise der Gesamtanlage und Ausführungs- und Aufbauzeichnungen enthalten.

 

10. Anlieferung

  1. FIZ Karlsruhe wird die Anlieferung bestellter Waren bestätigen, wenn sie offensichtlich im vertragsgemäßen Zustand geliefert wurden. Sofern ein Probebetrieb vorgesehen ist, erfolgt die Bestätigung erst nach einwandfreiem Probebetrieb und darüber erstelltem Protokoll.
  2. Voraus- und Abschlagszahlungen auf den vereinbarten Preis bedeuten weder eine Abnahme noch eine Anerkennung der Mängelfreiheit der Leistung.
  3. § 377 HGB wird für nicht offensichtliche Mängel ausgeschlossen.

 

11. Gefahrübergang

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, geht die Gefahr auf FIZ Karlsruhe über
(a) mit Auslieferung bestellter Ware bei FIZ Karlsruhe oder an einem vereinbarten Leistungsort bzw.
(b) im Falle des Probebetriebs nach Ziff. 10 Abs. 1 nach schriftlicher Bestätigung der einwandfreien Funktionstauglichkeit des Vertragsgegenstands.

12. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsansprüche gemäß § 14 VOL/B stehen FIZ Karlsruhe zu. Bei mangelhafter Leistung kann FIZ Karlsruhe nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung), Rücktritt, Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Wird keine schriftliche Abnahmebestätigung ausgestellt, so beginnt die Frist zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bei FIZ Karlsruhe.
  3. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungsarbeiten leistet der Lieferant in gleicher Weise wie für den Gegenstand der Leistung selbst Gewähr; die Gewährleistungsfrist beginnt nach Beseitigung der beanstandeten Mängel. Für Leistungsteile, die wegen Gewährleistungsmängeln nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung.
  4. Aufwendungen, die zum Zwecke der Nacherfüllung entstehen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Lieferant.
  5. FIZ Karlsruhe ist berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist und der Lieferant die erforderliche Mängelbeseitigung nicht unverzüglich selbst vornimmt.

 

13. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne Mehrwertsteuer und schließen, soweit nichts Ab-weichendes schriftlich vereinbart ist, Verpackung, Versand- und Zollgebühren, Patentgebühren und Lizenzvergütungen sowie Transport- und Versicherungskosten mit ein. Kosten, die nicht vom Lieferanten übernommen sondern FIZ Karlsruhe belastet werden sollen, sind anlässlich des Vertragsabschlusses schriftlich zu vereinbaren.

 

14. Rechnung und Zahlung des Lieferanten

  1. Rechnungen müssen spezifiziert und prüffähig sein. Erhobene Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Der Lieferant gibt den Steuerbetrag in % und absoluter Zahl an. Die Rechnungen müssen den Leistungszeitraum sowie die Steuernummer des Lieferanten angeben. Ist der Lieferant steuerbefreit, ist dies auf den Rechnungen anzugeben.
  2. Der Rechnungsbetrag wird von FIZ Karlsruhe innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Leistungserbringung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Leistungserbringung und Rechnungserhalt netto bezahlt. Vorstehende Regelungen gelten vorbehaltlich vertragsgemäßer Erfüllung durch den Lieferanten.
  3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen FIZ Karlsruhe in gesetzlichem Umfang zu.
  4. Ist eine Geldforderung des Lieferanten fällig, kommt FIZ Karlsruhe abweichend von § 286 Abs. 3 BGB erst nach Zugang einer schriftlichen Mahnung des Lieferanten in Verzug.

 

15. Eigentumsverhältnisse, Schutzrechte

  1. FIZ Karlsruhe erwirbt das uneingeschränkte Eigentums- und ausschließliche Nutzungsrecht am Gegenstand der Leistung nach dessen Übergabe bzw. Abnahme; das gleiche gilt für die vom Lieferanten mitgelieferten Unterlagen (Nr. 4 Abs. 2). Sind Dienstleistungen des Lieferanten Vertragsgegenstand, so gilt für damit verbundene Arbeitsergebnisse des Lieferanten die Regelung des Satzes 1 entsprechend. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Arbeitsergebnissen beinhalten insbesondere die Befugnis, die Arbeitsergebnisse in gedruckter oder elektronischer Form zu vervielfältigen und zu verbreiten bzw. über Datennetze Dritten zugänglich zu machen. Die Nutzungsrechte umfassen ferner das Recht zur Bearbeitung der Arbeitsergebnisse sowie zur Verwertung der bearbeiteten Arbeitsergebnisse. FIZ Karlsruhe ist zur Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte an Dritte berechtigt. Ist Standardsoftware Dritter Gegenstand der Leistung, bleiben deren Lizenzbedingungen unberührt, soweit der Lieferant auf die Inhalte dieser Bedingungen keinen Einfluss hat. Durch die Übergabe der Leistung erklärt der Lieferant, dass er voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter der Übergabe nicht entgegenstehen.
  2. Der Lieferant versichert, dass dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der bestellten Ware und der empfangenen Leistungen Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Sollte FIZ Karlsruhe von einem Dritten wegen einer Verletzung von dessen Rechten in Anspruch genommen werden, stellt der Lieferant FIZ Karlsruhe von allen derartigen Ansprüchen sowie von allen Aufwendungen frei, die FIZ Karlsruhe aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
  3. Eigentums- und Urheberrechte an Unterlagen von FIZ Karlsruhe, die die Gesellschaft dem Lieferanten überlassen hat, bleiben bei FIZ Karlsruhe. Die Unterlagen des Bestellers dürfen nur für die im Rahmen des Vertrages festgelegten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Lieferant für daraus folgende Schäden von FIZ Karlsruhe. Die Unterlagen sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vollständig und kostenfrei zurückzugeben.

 

16. Datenschutz, Vertraulichkeit

  1. Die zur Bearbeitung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten des Lieferanten werden von FIZ Karlsruhe an zentraler Stelle gespeichert und für die Zwecke des Vertrages automatisch verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt außer in Fällen gesetzlicher Verpflichtung hierzu nicht.
  2. Der Vertragsinhalt und die zugehörigen Unterlagen sind vertraulich und dürfen vom Lieferanten Dritten nur mitgeteilt werden, wenn und soweit dies für die Vertragsausführung erforderlich ist. Der Lieferant wird seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend schriftlich verpflichten. Für Informationen, die von FIZ Karlsruhe ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
  3. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass die einschlägigen Datenschutzvorschriften beachtet werden. Er wird seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, soweit sie personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von FIZ Karlsruhe und dessen Geschäftspartnern verarbeiten oder nutzen, schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichten.
  4. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten ist FIZ Karlsruhe zur fristlosen Kündigung des Auftrags berechtigt. FIZ Karlsruhe behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.
  5. Im Falle der Auftragsdatenverarbeitung sind die für Auftragsdatenverarbeitung gesondert zu vereinbarenden Regelungen von FIZ Karlsruhe sowie die gesetzlichen Vorschriften des BDSG und anderer Gesetze zu beachten.

 

17. Vertragsänderung, Forderungsabtretung

  1. FIZ Karlsruhe kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Lieferanten zu den mit diesem vertraglich vereinbarten Konditionen verlangen, sofern die Änderungen keinen unzumutbaren Mehraufwand bedeuten. Über die dadurch von FIZ Karlsruhe zu tragenden Mehrkosten treffen die Vertragspartner eine gesonderte Vereinbarung.
  2. Der Lieferant kann gegenüber FIZ Karlsruhe bestehende Forderungen nur mit dessen Zustimmung rechtswirksam abtreten.

 

18. Rücktritt, Kündigung

FIZ Karlsruhe kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn
(a) über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist,
(b) der Lieferant seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt oder
(c) der Lieferant Geheimhaltungspflichten im Zusammenhang mit dem Auftrag (s. oben Ziff. 16 Abs. 2 und Abs. 4) verletzt hat.
Weitere Ansprüche oder Rechte von FIZ Karlsruhe bleiben unberührt.

 

19. Antikorruptionsklausel

  1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Korruption bekämpft werden muss. Korruption gefährdet einen transparenten und offenen, auf Qualität und Preis beruhenden Wettbewerb. Darum erklären die Vertragsparteien ihre Absicht, mit gemeinsamen Anstrengungen gegen die Korruption anzukämpfen. Insbesondere erklären sie, dass sie niemandem direkt oder indirekt im Hinblick auf den Abschluss oder die Durchführung des vorliegenden Vertrages irgendwelche Angebote, Geschenke, Zahlungen, Entschädigungen oder Vorteile, die als korrupte oder rechtswidrige Handlungen bezeichnet werden können, getätigt haben oder werden zukommen lassen.
  2. Jeder Verstoß einer Partei gegen die Regelungen des Abs. 1 berechtigt die andere Partei zur sofortigen Kündigung des Vertrages. Ferner kann die jeweils betroffene Partei Schadensersatz von der korrupten Partei fordern. Jede weitere im anwendbaren Recht vorgesehene Maßnahme, insbesondere die Stellung von Strafanträgen nach den §§ 298 ff. StGB, bleibt vorbehalten.
  3. Der Lieferant hat die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 zu beachten (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_30072004_O4634140151.htm).

 

20. Nachhaltigkeit und Governance

  1. FIZ Karlsruhe bekennt sich zur Einhaltung der Menschenrechte, gegenseitigem Respekt, zu Gleichstellung und Integration am Arbeitsplatz, zur Schaffung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfeldes, zur Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeiten sowie der gesetzlichen und tariflichen Vergütung und setzt sich hierfür aktiv ein. FIZ Karlsruhe duldet keine Diskriminierung am Arbeitsplatz, keine Kinderarbeit und keine Schwarzarbeit; Körperstrafen, psychische oder körperliche Zwangsmaßnahmen sind verboten.
  2. FIZ Karlsruhe beschäftigt sich aktiv mit dem Thema Energie und Umwelt und stellt zielgruppenspezifisch und fachkompetent Print- und Digitalmedien im Auftrag des BMWi, des BMU sowie der EU zur Verfügung und setzt sich nachhaltig für Umwelt, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung ein.
  3. Im Übrigen gelten für FIZ Karlsruhe die Bestimmungen des Public Corporate Governance Kodex (PCGK), der unter
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/grundsaetze-guter-unternehmensfuehrung.html eingesehen werden kann.
    Auf die Stellungnahme von FIZ Karlsruhe zur Umsetzung des PCGK unter
    https://www.fiz-karlsruhe.de/service/public-corporate-governance-kodex.html wird der Lieferant ausdrücklich hingewiesen.

 

21. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarung der Sitz des Bestellers in Eggenstein-Leopoldshafen.
  2. Gerichtsstand ist Karlsruhe, sofern der Lieferant Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen Geschäftssitz im Ausland hat.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  4. Für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

 

 

1 Die VOL/B sind einsehbar unter http://www.bmwi.de/DE/Service/suche.html?
2 Die VOF sind einsehbar unter http://www.bmwi.de/DE/Service/suche.html?
3 Die jeweils gültigen Fassungen sind einsehbar unter http://www.cio.bund.de/Web/DE/IT-Beschaffung/EVB-IT-und-BVB/Aktuelle_EVB-IT/aktuelle_evb_it_node.html

 

 

FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur GmbH
Hermann-von Helmholtz-Platz 1
76344 Eggenstein-Leopoldshafen
Tel. +49 7247 808-0
Fax: +49 7247 808-131
E-Mail: contact(at)remove-this.fiz-karlsruhe(dot)de
USt-ID-Nr. DE 143582161

 


Stand: Januar 2017

 

 

 

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