Archiv der IGR Aktivitäten

2017


18. DINI-Jahrestagung 2017 am 04. – 05.10.2017

Die DINI-Jahrestagung 2017 widmete sich dem Thema „Forschungsdaten - von der Produktion bis zur Langzeitarchivierung" und fand am 04. und 05.10.2017 an der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB Göttingen) statt. Schon vor dem eigentlichen Tagungsprogramm leitete Thomas Hartmann den Workshop: „Recht ungeklärt: Welche Rechte müssen gemanagt werden?“. Lizenzierung ist nur eine der Rechtsfragen, die sich bei Forschungsdaten häufig stellen. Die zersplitterte Rechtslage ergibt sich daraus, dass bislang keine Gesetzesvorgaben speziell für (digitale) Forschungsdaten bestehen. Die juristische Komplexität reduzierten die Teilnehmer/innen, indem sie „ihren“ Forschungsdaten relevante Rechtsbereiche zuordneten und damit auch Zuständigkeiten für Rechtsfragen ableiten konnten. Der Workshop begann mit einem Impulsreferat, welches den rechtlichen Rahmen für digitale Forschungsdaten skizzierte.

Im weiteren Verlauf der Tagung referierte Matthias Razum zum Thema: „RADAR - Archivierung und Publikation von Forschungsdaten“.

Das Programm und die Vortragsfolien finden Sie hier.


18. Jahrestagung des AK Bibliotheken und Informationseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft am 14.09.2017

Die Neuregelungen des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) stellte Thomas Hartmann (IGR) unter dem Vortragstitel „Erstmals Rechtssicherheit bei digitalen Nutzungen in der Wissenschaft?“ bei der 18. Jahrestagung des AK Bibliotheken und Informationseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft am 14.09.2017 im Germanischen Nationalmuseum (GNM) Nürnberg vor. Der Vortrag gab einen Überblick über das für Bibliotheken, Informations- und Wissenschaftseinrichtungen „neue“ Urheberrecht, das im Juli 2017 mit dem „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“, kurz UrhWissG, beschlossen wurde. Erläutert wurde der nunmehr in das deutsche Urheberrechtsgesetz eingefügte „Unterabschnitt 4“, der ab 01.03.2018 „gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen“ neu ordnen wird. Zentrale Zielsetzungen der seit Jahren angekündigten Urheberrechtsreform sind ein „gesetzlicher Basiszugang“, ein „praxistaugliches Recht“ und „mehr Rechtssicherheit“. Thomas Hartmann diskutierte die Reformversprechen und ging auf die folgenden Fragen ein: Erweisen sich die neuen Bestimmungen an den Wissenschaftseinrichtungen als brauchbar? Sind die Auseinandersetzungen zwischen Verlagen und Wissenschaftseinrichtungen mit dem UrhWissG zu einem versöhnlichen Abschluss gekommen? Wie werden sich die verstärkten Bemühungen für Open Access auf das Urheberrecht auswirken?

Nach dem gut halbstündigen Vortrag beteiligten sich Institutsvertreter/innen mit zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträgen. Erörtert wurde vor allem, inwieweit sich die neuen Bestimmungen etwa für den Kopienversand oder die Digitalisierungsvorhaben der Bibliotheken als brauchbar erweisen.

In der Eröffnungssektion ging es auch im zweiten Fachvortrag darum, Zugang zu fairen Bedingungen legal herzustellen. Von den Verhandlungen für bundesweite Lizenzen (DEAL-Projekt) berichtete Dr. Antje Kellersohn (UB Freiburg), Mitglied des Aufsichtsrates von FIZ Karlsruhe.


Weitere Informationen sind abrufbar auf der Website der 18. Jahrestagung des AK Bibliotheken und Informationseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft.

Vortragsmaterialien hier abrufbar (PDF-Datei, 4.7 MB)


Die Neuregelungen des Wissenschaftsurheberrechts erläutert Thomas Hartmann (FIZ Karlsruhe) bei der Jahrestagung 2017 der Institutsbibliotheken und Informationseinrichtungen in der Leibniz-Gemeinschaft
Die Neuregelungen des Wissenschaftsurheberrechts erläutert Thomas Hartmann (FIZ Karlsruhe) bei der Jahrestagung 2017 der Institutsbibliotheken und Informationseinrichtungen in der Leibniz-Gemeinschaft

Lambert Heller (TIB Hannover) twittert aus der Eröffnungssession (Screenshot)
Lambert Heller (TIB Hannover) twittert aus der Eröffnungssession (Screenshot)


GDPR Kommentar Autorenmeeting und Konferenz „„Nearly there!?” – Challenges and Chances of the GDPR with 8 months to go until applicability” in Luxembourg, 12.-13.09.2017

Am 12.-13.09.2017 fanden das GDPR Kommentar Autorenmeeting und Konferenz in Luxembourg statt.  Diana Dimitrova, Franziska Boehm und Dara Hallinan nahmen für FIZ Karlsruhe an dem Autorenmeeting teil. Ziel war es, die individuellen Beitrage zum Kommentar zu besprechen, Informationen und Ideen mit den anderen Autoren auszutauschen und die nächsten Schritte zu vereinbaren.

Die öffentliche Konferenz zum Thema „„Nearly there!?” – Challenges and Chances of the GDPR with 8 months to go until applicability” fand am 13.09. FIZ Karlsruhe agierte als Mitorganisator. Diana Dimitrova war eine der Panelisten. Sie präsentierte einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse ihrer Analyse zum Thema Datenschutzrechte, diskutierte mit den anderen Panelisten die Stärken und Schwächen der EU Datenschutzgrundverordnung und beantwortete Fragen der Zuhörer.

Weitere Informationen zur Konferenz hier.


Bericht von der 18. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) am 08.09.2017 in Heidelberg

Thomas Hartmann nahm an der Herbstakademie zum Thema „Recht 4.0 – Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren“ teil. Mit rund 70 Einzelvorträgen bot die diesjährige Herbstakademie ein sehr gut gefülltes Programm für drei Veranstaltungstage. Am Vorabend der Tagung begrüßte die Teilnehmenden in der Traditionsuniversitätsstadt Heidelberg neben der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) als regionaler Kooperationspartner die Heidelberger Akademie der Wissenschaften. Im Vergleich zu den Vorjahren fällt auf, dass Themen des Datenschutzrechts auf der Herbstakademie zunehmend dominieren. Ferner steigt die Anzahl an Vortragenden aus der Anwaltschaft. Neben dem Thema Datenschutz widmeten sich die Panels u.a. Bots, Legal Tech, cyber-physischen Systemen, Ledger Tech/Blockchain und (vereinzelt) Big Data- sowie IT- und IP-Rechtsfragen.

Nahezu alle Vorträge sind in einem Tagungsband ausgeführt sowie als Vortragsaufzeichnungen mit Screencasts abrufbar auf der DSRI-Website.

In den Vorjahren trug Thomas Hartmann (IGR des FIZ Karlsruhe) bei der DSRI-Herbstakademie selbst vor zu den Themen „Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Forschungsdaten“ (Vortragsaufzeichnung mit Screencast abrufbar unter http://dsrinas.synology.me/herbstakademie/ha13/Hartmann_-_Herbstakademie_2013/30_Hartmann_PPP_HA2013_1_13_09_2013_10_20_30.html) und „Ohne 3. Korb: Trends für einen wissenschafts- und medienfreundlichen Urheberschutz“ (Vortragsaufzeichnung mit Screencast abrufbar unter http://dsrinas.synology.me/herbstakademie/ha12/15_Hartmann/15_Hartmann.html).


Surveillance Studies Summer Seminar (SSSS) Kingston, Canada, 15.-21 June 2017

Francesca Pichierri was selected to attend the Surveillance Studies Summer Seminar (SSSS) 2017 run by the Surveillance Studies Centre at Queen´s University, Kingston, Canada. The Surveillance Studies Centre (SSC) is a well-known multi-disciplinary and international research centre that provides high quality research in the field of surveillance studies. The Centre has been one of the driving forces behind the growth of this transdisciplinary field and it is directed by Professor David Lyon, one of the leading scholars of surveillance studies.

The seminar’s theme was Surveillance in the Big Data Era. Nowadays, Big Data and data mining techniques are at the core of surveillance activities; this entails that personal data is no longer collected for certain limited, specific and transparent purposes; rather, data is collected in bulk before determining its actual and potential uses. All kind of information is then particularly relevant for predictive analytics, used to predict, understand and intervene before behaviours, events and processes are set in train. This prompts fresh queries about privacy, data protection, social sorting and civil liberties.

The program covered a range of topics in the context of Big Data surveillance from a varying of disciplinary approaches, with links between academia, policy and activism; seminars were held by top scholars within the field and researchers had the chance to present their research work and enjoy the opportunity for discussion and constructive feedback from seminar faculty and other participants. Francesca therefore presented her submitted paper on Emotion surveillance and the risk of manipulative uses of emotion insights.

The Seminar was an extremely valuable learning experience and it was also a great international networking opportunity. Francesca had the chance to disseminate her research, receive precious feedback, listen to and learn from other participants´ high quality research work, work in group to build strong research projects proposals, and especially form new contacts with scholars and other researchers across the field of surveillance studies and privacy that can lead to new collaborations.

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BILETA-Konferenz 2017

Am 20. und 21. Mai 2017 fand die jährliche BILETA (British and Irish Law Education and Technology Association) Konferenz in Braga, Portugal statt. Diana Dimitrova und Francesca Picchierri präsentierten in ihrem Vortrag unter dem Titel „Smart environments in the health context, self-management and data protection in the STARR project“ Forschungsergebnisse von FIZ Karlsruhe aus dem Projekt STARR.

Zahlreiche Fachleute aus dem Bereich IT und Recht nahmen an der Konferenz teil. Sie setzten sich im Rahmen von kleineren Paneldiskussionen mit den Themen Datenschutz, Immaterialgüterrechte und Haftung in Bezug auf neue Informations- und Kommunikationstechnologien auseinander. U.a. hielt Professor Joe Cannataci, der Special Rapporteur on the Right to Privacy der United Nations, eine Konferenzkeynote.


EIDI – Das erste Konsortialtreffen fand am 1. und 2. März 2017 statt

Nach einer kurzen Vorstellung aller Projektteilnehmer und einer Gesamtzusammenfassung des Projektes, wurden die einzelnen Teilprojekte besprochen, in die EIDI aufgegliedert ist.

In Teilschritten wird, im Hinblick auf das beschriebene Projektziel, unter anderem näher analysiert, was genau Digitale Identitäten sowie öffentlich zugängliche Datensenken sind und wie die rechtliche Einordnung vorzunehmen ist – sowohl haftungsrechtlich als auch im Rahmen von Schutzpflichten. In der anschließenden Diskussion ging es um die Frage, was eine „digitale Identität“ rechtlich ausmacht und welche Datensenken mit Identitätsdaten bereits existieren. Daraus ergaben sich erste interessante Ansätze für eine juristische und datenschutzrechtliche Einordnung. Ferner wurde die terminologische Schwierigkeit des Begriffs „Identitätsdiebstahl“ deutlich und diskutiert, ob aus rein juristischer Sicht nicht eine andere Begrifflichkeit geeigneter wäre. Nachdem verschiedene Alternativen durchdacht wurden, die ebenfalls nicht überzeugen konnten, wurde die Suche nach einer Alternative auf die Untersuchung der strafrechtlichen Aspekte in den Teilprojekten von Fabian Rack und Oliver Vettermann verlegt.

Weitere Teilprojekte, die anschließend besprochen wurden, beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der angemessenen Warnung der Betroffenen in psychologischer und juristischer Hinsicht sowie deren Umsetzung durch ein passendes Software-Framework. Auch hieran schloss sich eine spannende Diskussion mit Fragen und möglichen Hypothesen zu einer Gruppierung der Betroffenen und den entsprechend differenzierten Kommunikationsvorgängen an.

Der zweite Teil des Konsortialtreffens war organisatorischen Fragen der Zusammenarbeit und der Kommunikationskanäle gewidmet. Dabei wurden auch die nachfolgenden Workshops zu den Teilprojekten im Sommer und Herbst und das nächste Konsortialtreffen im Dezember geplant.


CPDP Conference 2017

Vom 24.-27.01. nahmen Frau Prof. Boehm und Herr Dara Hallinan an der jährlich stattfindenden Computer, Privacy and Data Protection (CPDP) Konferenz mit über 1000 Teilnehmern in Brüssel teil. Das diesjährige Leitmotiv der Konferenz „The Age of Intelligent Machines“ wurde durch zahlreiche Panels und Veranstaltungen flankiert. Die CPDP ist die größte EU weit stattfindende Stakeholder Konferenz zu den Themen Computer, Privatsphäre und Datenschutz.

Sowohl Frau Boehm (Mitglied im wissenschaftlichen Programmkomitee) als auch Herr Hallinan (Programmdirektor der Konferenz) sind Co-Organisatoren dieser Konferenz. Frau Boehm leitete außerdem fünf Panels zu unterschiedlichen Themen, inklusive der Academic Sessions und war Jurymitglied des Young Scholar Awards der u.a. von ihr herausgegebenen Zeitschrift EDPL, der Nachwuchswissenschaftler aus unterschiedlichen Fachrichtungen unterstützt.

Herr Hallinan hielt im Rahmen des Panels zu „Genetic Privacy“ zu seinem Dissertationsthema einen Vortrag zum Thema: „THE SAMPLE IS DATA! Can Data Protection Law Protect Donors' Interests in Biological samples“.

Weitere Informationen und Videos.


2016


Expertenkommission „Fundamental rights review of EU data collection instruments and programmes“

Prof. Dr. Franziska Boehm wurde als Mitglied in den Lenkungsausschuss der Expertenkommission „Fundamental rights review of EU data collection instruments and programmes“ der EU Kommission berufen (Dezember 2016).


Seminar am KIT zur geplanten EU-Reform des Urheberrechts

Die einzelnen Reformpunkte der auf EU-Ebene für 2017 geplanten Urheberrechtsmodernisierung beleuchtet im Wintersemester 2016/17 ein Seminar am KIT unter Leitung von Prof. Dr. Franziska Boehm. Studierende der Informatik, Informationswissenschaft und des Ingenieurwesens präsentierten ihre Zwischenergebnisse am 7. Dezember 2016 im Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) des KIT. Die Diskussion widmete sich vor allem dem IT-Hintergrund der aktuellen Rechtsfragen. Auf den Prüfstand gestellt wurden zum Beispiel Filtertechnologien für Nutzerplattformen, die webtechnische Realisierung von Geoblocking oder verschiedene Verfahren für Text und Datamining, die im modernisierten Urheberrecht eine Rolle spielen werden. Zudem begleitete alle Seminarthemen die Herausforderung, wie Urheber-, Nutzer- und Allgemeininteressen in einer digitalisierten Welt ausbalanciert werden könnten. Die aktuellen Rechtsentwicklungen und weitere Schnittstellen von Urheberrecht und IT diskutierten mit den Studierenden Prof. Boehm sowie Fabian Rack und Thomas Hartmann, wissenschaftliche Mitarbeiter des Bereichs Immaterialgüterrechte am FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur.


„Rechtslage für (digitale) Forschungsdaten”

Humboldt-Universität zu Berlin, 23.11.2016

Gastvorlesung Thomas Hartmann, Modul „Ausgewählte Aspekte digitaler Informationsversorgung“

Unser Mitarbeiter Thomas Hartmann hat im Rahmen einer Gastvorlesung an der Humboldt-Universität zu Berlin am 23.11.2016 zum Urheberrecht für Forschungsdaten referiert. Der Vortrag mit anschließender Diskussion beleuchtete vor allem, inwieweit digitale Forschungsdaten rechtlich geschützt sind und was dies für deren Veröffentlichung sowie Lizenzierung bedeutet.


Göttinger Urheberrechtskonferenz 2016

Unsere beiden Mitarbeiter Fabian Rack und Thomas Hartmann besuchten von 7.-8.11.die Veranstaltung.

Die Konferenz hat die aktuelle EU-Urheberrechtspolitik überblickartig umrissen. Hier steht vor allem die Urheberrechtsrichtlinie an, deren Kommissionsentwurf im ersten Teil der Veranstaltung vorgestellt wurde. Wichtige Stichpunkte sind hier unter anderem Schranken für Text und Data Mining, neue Pflichten für Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Der Schwerpunkt lag im zweiten Teil der Veranstaltung auf der Diskussion um eine allgemeine Wissenschafts- und Bildungsschranke. Der kleinteilige Schrankenkatalog im Urheberrecht ist in der Praxis jedenfalls kaum noch greifbar und selbst mit Rechtsexpertise schwer zu begreifen; das hat diese Konferenz einmal mehr gezeigt und hier waren sich auch die meisten Teilnehmer der Konferenz einig. Die Verlagsseite sah die Schranken erwartungsgemäß kritisch; sowohl Politik, Lehre und Vertreter der Bibliotheken forderten von den Verlagen mehr Flexiblität.

Den Abschluss machte Prof. Wiebe mit einem Spezialthema: "Citizen Science", also dem Schaffen von Wissen durch Büger (fällt unter das Phänomen der "Schwarmintelligenz"). Wiebe nahm auch eine immaterialgüterrechtliche Bewertung der Citizen Science vor und unterteilte sie hierfür in verschiedene Phasen: Datenerhebung, Datensammlung, Datenbearbeitung, Datenbereitstellung und Weiterverwendung.

Die Konferenz verdeutlichte, wie hartnäckig die Konflikte zwischen Rechteinhaber und nutzenden Wissenschaftseinrichtungen bei Gesetzgebungsverfahren und in Musterprozessen ausgetragen werden. Momentan eskaliert die Auseinandersetzung bei der Lizenzfrage für die E-Learning-Plattformen an Universitäten und Hochschulen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich und ggf. auf welche Regelungen Wissenschaftsverlage, wissenschaftliche Autoren/innen (VG WORT) und Hochschulen verständigen können.

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RfII-Workshop zum Datenschutz in der Forschung

Am 27.10.2016 moderierte Frau Prof. Boehm zusammen mit Frau Prof. Spiecker gen. Döhmann im BMBF das Thema "Mehr Forschung – weniger Datenschutz?" im Rahmen des Workshops.


Telemedicus Sommerkonferenz 2016

Unsere Mitarbeiter Fabian Rack und Diana Dimitrova nahmen am 3./4. September in Berlin teil.

Ergebnisse und Zusammenfassungen:

Aus der Ankündigung der Veranstaltung: „Unser öffentliches, privates und wirtschaftliches Leben wird immer mehr von Unternehmen und Organisationen beeinflusst, die uns verbinden und verknüpfen. Marktplätze, Kommunikationswege, technische Standards oder Software, aber auch „digitale Infrastruktur” – Plattformen erfüllen wichtige Aufgaben für die Informationsgesellschaft. Erfüllen sie aber auch öffentliche Aufgaben und müssten sie deshalb mehr unter öffentlicher Kontrolle stehen? Wir wollen auf unserer #soko16 zusammen mit dem Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT) verschiedene Diskussionen verknüpfen und dem Thema ganzheitlich auf den Grund gehen.“[1]


Im Einzelnen:

Tag 1

Den starken Anfang machte Julia Reda (EU-Parlamentarierin, Piratenpartei) mit ihrer Rede zum Begriff der Plattformen, der europäischen Perspektive und Regelungsabsichten. Was sind eigentlich “Plattformen”? Und was macht sie juristisch so relevant? Mit welchen Besonderheiten muss sich die Regulierung von Plattformen auseinandersetzen? Spannende These: Regulierung mit dem Ziel, die Macht von Plattformen zu verringern, vergrößere die Macht oft nur (Machtgewinn durch Lizenzierung). Thema war auch das europäische Leistungsschutzrecht. Das könnte über die deutsche Regelung sogar hinausgehen.

In einem ersten Cluster diskutierten jeweils ein Vertreter der Wissenschaft (JProf. Dr. Anne Lauber-Rönsberg), der Anwaltschaft (Dr. Jens Schefzig) und der Datenschutzbehörden (Dr. Moritz Karg). Kernfrage: Reichen die datenschutzrechtlichen Regelungen bei einer konsequenten Anwendung aus, um den Nutzer vor der Macht der Plattformen zu schützen? Dr. Jens Schefzig sprach zunächst zu zum Thema Plattformen und Datenmacht. Datenschutzrecht sei bereits Regulierung, habe aber eben ein Problem im Vollzug. Ihm folgte Dr. Moritz Karg mit Sicht der Datenschutzaufsicht. Da blieb die Diskussion nicht aus. Auch JProf. Dr. Anne Lauber-Rönsberg kritisierte Durchsetzungsdefizite. In einem waren sich allerdings alle einig: Die Datenschutzbehörden brauchen mehr Mittel, um Datenschutz effektiv durchsetzen zu können. Auch JProf. Dr. Anne Lauber-Rönsberg kritisierte Durchsetzungsdefizite.

Im zweiten Cluster „Rechtschutz und Regulierung durch Plattformen“ wurden insbesondere Bewertungsplattformen und die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten von negativ Bewerteten diskutiert. RA Thorsten Feldmann und RA Dominik Höch gaben sich zum Thema "Haftungssubjekt und Zensor – Plattformen in der juristischen Zwickmühle" einen Schlagabtausch. Und schließlich grub noch Linda Kuschel in den dogmatischen Untiefen der Störerhaftung – gerade auch bezogen auf die Zugangsprovider. Spannend: Was bedeutet "Verletzung von Prüfpflichten" eigentlich dogmatisch? Christoph Palzer stellte schließlich zur Diskussion, inwiefern Plattformen dazu verpflichtet werden können, Auskunft über Nutzer zu erteilen, die über die Plattform Rechtsverletzungen begangen haben. Engagiert lief auch die Diskussion ums Thema Hatespeech und Plattformen als Hilfssheriffs. Hier wurde recht schnell klar: Man muss sich überhaupt erst mal darauf einigen, was der Begriff des Hatespeech bedeutet.

Im dritten Cluster „Plattformen und die digitale Gesellschaft“ wurde es international und interdisziplinär. So diskutierten in diesem Cluster unteranderem die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Schweizer Jurist Prof. Dr. Daniel Hürlimann und die Medienwissenschaftlerin Joanna Schmölz mit dem Publikum. Rechtsanwalt Robert Golz. LLM stellte zum Ende des ersten Tages und des dritten Clusters fest: Die Plattform gebe es nicht, und blinder Regelungsaktivismus sei fehl am Platz.

Grundsätzlich waren sich Redner und das Publikum in einem jedenfalls einig: Nicht jede Art von Plattform kann und muss gleichbehandelt werden, da Plattformen vielfältig ausgestaltet sein können. Zu unterscheiden seien u.a. Kommunikationsplattformen (z.B. Facebook, Linkedin, Whatsapp) von Suchplattformen (z.B Google) und Bewertungsplattformen und schließlich Vermittlungsplattformen. Aber bereits bei der Vermittlungsfunktion von Plattformen gingen die Meinungen auseinander. Auch die Bedeutung von Netzwerkeffekten wurde sehr unterschiedlich eingeschätzt.

 

Tag 2

Das vierte Cluster „Alte vs. neue Plattformen: Die OTT-Debatte“ knüpfte an das zweite Cluster des Vortages an. Die Redner stellten die gegenwärtige Unklarheit dar, ob es für sogenannte OTTs tatsächlich jetzt schon einer Regulierung bedarf und ob beispielsweise der Maildiensteanbieter Gmail bereits heute ein TK-Diensteanbieter ist. OTT steht für „Over the Top“ und meint Internetdienste, die zwar keine eigene Netzinfrastruktur haben, jedoch zu den herkömmlichen Netzbetreibern in Wettbewerb treten. Hier wurde auch die Frage nach einem gemeinsamen level playing field angeregt diskutiert. Schließlich wurden die wichtigsten kartellrechtlichen Fragen im fünften Cluster „Die Marktmacht von Plattformen“ erörtert. (Prof. Dr. Robert Schönau und Doris Gemeinhardt-Brenk und Dr. Frederic Ufer Moderation: Dr. Simon Assion (Telemedicus))

Doch wie marktmächtig sind Plattformen wirklich? Im letzten Cluster der Veranstaltung (Kartellrecht) wurde von den Rednern herausgestellt: Es kommt auf den jeweiligen relevanten Markt der Plattform an. Dieser Markt ist aber bei Plattformen mit ihren unterschiedlichen Marktbeziehungen nicht immer ohne Weiteres zu erkennen. Entscheidend sind dafür Angebot und Nachfrage über die jeweilige Leistung. Was aber sind Angebot und Nachfrage für die Nutzer von Google oder Facebook? Exemplarisch an den Beispielen Google Shopping, Evermaps vs. Google und Google Android führte die Rechtsanwältin Dr. Felicitas Rieger aus, wie Märkte abzugrenzen sind, wie die Marktmacht zu bestimmen ist und ob tatsächlich ein Missbrauch im konkreten Fall vorliegt.

Die Besonderheit bei Plattformen: Die bezeichneten Nutzungsmöglichkeiten sind in der Regel unentgeltlich für den Nutzer. Ob Daten tatsächlich ein messbarer monetärer Wert sind, könne aber nach Ansicht der Redner dahinstehen. Denn auf mehrseitigen Märkten wie Plattformen entstehen indirekte Netzwerkeffekte. Es sei daher abzugrenzen, auf welchen Märkten die Plattform faktisch aktiv ist. Typischerweise ist ein Player wie die Suchmaschine nicht nur auf einen Markt, sondern auf mindestens drei Märkten aktiv. Die Suchmaschine Google steht zum einen im Verhältnis zu den Websitenbetreibern, die ihre Inhalte zur Verfügung stellen. Diesen ermöglicht Google, dass ihr Inhalt überhaupt durch seine Suchmaschine aufgefunden werden kann. Google generiert somit für die Webseiten Traffic.

Spannend wurde hier die Debatte über die kartellrechtlichen Fragen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Denn weder zahlt Google (zum Leidwesen der Verleger) Geld an die Autoren, noch zahlt im Regelfall der Webseitenbetreiber Geld an Google für die Listung. Zum anderen steht die Suchmaschine im Verhältnis zu den Suchnutzern. Der Suchnutzer stellt eine Suchanfrage, die Suchmaschine wirft innerhalb weniger Sekunden mehre Vorschläge auf den Suchbegriff aus. Geld wird in dieser Konstellation ebenfalls nicht ausgetauscht. Darüber hinaus steht die Suchmaschine im Verhältnis zum Werbetreibenden. Google wertet die Suchanfragen aus und bietet den Werbetreibenden maßgeschneiderte Werbeflächen an, damit verdient Google dann auch Geld.

Dr. Armin Jungbluth, Leiter des Referats Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellte anschließend die wichtigsten Änderungen des Entwurfs der GWB-Novelle vor. Der Gesetzgebungsentwurf reagiert insbesondere darauf, dass zukünftig der Wert eines Unternehmens bei Fusionskontrollen nicht mehr nur an seinem Umsatz gemessen werden kann. Wir denken hier insbesondere an den Whatsapp-Einkauf durch Facebook. Das Bundeskartellamt habe keine Handhabe gehabt, diesen Kauf zu kontrollieren, da Whatsapp in Europa kaum monetären Umsatz hat. Für Fusionen und Übernahmen bestimmter Plattformen soll zukünftige eine besondere Aufgreifschwelle gelten. Die Gewichtigkeit eines Unternehmens im Rahmen einer Fusion bestimmt sich zukünftig somit nicht mehr nur an dem Umsatz des Unternehmens.

Das Fazit der Kartellrechtsexperten: Die Plattformdebatte lässt sich nur in bestimmten Grenzen mit den Regelungen des Kartellrechts lösen.

Das Kartellrecht soll den funktionierenden Markt schützen. Besonders prägnant brachte es die Anwältin Dr. Rieger auf den Punkt: Marktmacht an sich ist nicht verboten, sondern nur der Missbrauch dieser Macht. Google und Facebook haben zwar Marktmacht. Kartellrechtlich verboten ist jedoch nur, wenn Facebook und Co. diese Macht ausnutzen. Das Kartellrecht habe aber nicht die Aufgabe, die Versäumnisse des Wettbewerbs in der Vergangenheit auszugleichen: Wenn es studivz nicht geschafft hat, am Markt zu bestehen, dann sei es jetzt nicht die Aufgabe des Bundeskartellamtes, einem Konkurrenten von Facebook den Weg zu bereiten. Stattdessen sei es vielmehr Ziel des Kartellrechts, die Märkte offen zu halten und Wettbewerb grundsätzlich zu ermöglichen.


Kontakt

Prof. Dr. Franziska Boehm

Prof. Dr. Franziska Boehm
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