Einschätzung zum Wikimedia-Musterverfahren: Ein Meilenstein für viele Digitalisierungsprojekte

Am 20.12.2018 wird der Bundesgerichtshof sein Urteil zur Digitalisierung gemeinfreier Werke verkünden. Die städtischen Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim klagen gegen Wikimedia Commons, das Medienarchiv der Wikipedia. Weil der gesetzliche Werkschutz an den Kulturobjekten wie Gemälden abgelaufen ist, stützen sich die Museen bei der Klage auf ihr Hausrecht sowie auf den Lichtbildschutz für ihre Reproduktionsfotografien. Gemeinfreie Kulturobjekte müssten zugänglich und nachnutzbar sein, meint dagegen die Wikipedia. Eine Einschätzung von der mündlichen Hauptverhandlung beim Bundesgerichtshof am 31.10.2018 veröffentlichte Thomas Hartmann bei der Plattform netzpolitik.org.
 
Nicht zuletzt die Rolle staatlicher Museen, Archive und Sammlungen als Rechteinhaber bewegt die Kultur- und Wissenschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene. Seit 01.03.2018 wirksam ist das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG), das nun gesetzliche Nutzungserlaubnisse für Archive, Museen und Bildungseinrichtungen (§ 60f UrhG) vorsieht. Momentan stellt allein das Land Baden-Württemberg im Programm „Digitale Wege ins Museum“ knapp vier Millionen Euro bereit, wie die Stuttgarter Nachrichten vor kurzem im Artikel „Bilderrechte bremsen den Fortschritt aus“ berichtet hat.