Telemedicus Sommerkonferenz 2016

Unsere Mitarbeiter Fabian Rack und Diana Dimitrova nahmen am 3./4. September in Berlin teil.

Aus der Ankündigung der Veranstaltung: „Unser öffentliches, privates und wirtschaftliches Leben wird immer mehr von Unternehmen und Organisationen beeinflusst, die uns verbinden und verknüpfen. Marktplätze, Kommunikationswege, technische Standards oder Software, aber auch „digitale Infrastruktur” – Plattformen erfüllen wichtige Aufgaben für die Informationsgesellschaft. Erfüllen sie aber auch öffentliche Aufgaben und müssten sie deshalb mehr unter öffentlicher Kontrolle stehen? Wir wollen auf unserer #soko16 zusammen mit dem Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT) verschiedene Diskussionen verknüpfen und dem Thema ganzheitlich auf den Grund gehen.“[1]


Im Einzelnen:

Tag 1

Den starken Anfang machte Julia Reda (EU-Parlamentarierin, Piratenpartei) mit ihrer Rede zum Begriff der Plattformen, der europäischen Perspektive und Regelungsabsichten. Was sind eigentlich “Plattformen”? Und was macht sie juristisch so relevant? Mit welchen Besonderheiten muss sich die Regulierung von Plattformen auseinandersetzen? Spannende These: Regulierung mit dem Ziel, die Macht von Plattformen zu verringern, vergrößere die Macht oft nur (Machtgewinn durch Lizenzierung). Thema war auch das europäische Leistungsschutzrecht. Das könnte über die deutsche Regelung sogar hinausgehen.

In einem ersten Cluster diskutierten jeweils ein Vertreter der Wissenschaft (JProf. Dr. Anne Lauber-Rönsberg), der Anwaltschaft (Dr. Jens Schefzig) und der Datenschutzbehörden (Dr. Moritz Karg). Kernfrage: Reichen die datenschutzrechtlichen Regelungen bei einer konsequenten Anwendung aus, um den Nutzer vor der Macht der Plattformen zu schützen? Dr. Jens Schefzig sprach zunächst zu zum Thema Plattformen und Datenmacht. Datenschutzrecht sei bereits Regulierung, habe aber eben ein Problem im Vollzug. Ihm folgte Dr. Moritz Karg mit Sicht der Datenschutzaufsicht. Da blieb die Diskussion nicht aus. Auch JProf. Dr. Anne Lauber-Rönsberg kritisierte Durchsetzungsdefizite. In einem waren sich allerdings alle einig: Die Datenschutzbehörden brauchen mehr Mittel, um Datenschutz effektiv durchsetzen zu können. Auch JProf. Dr. Anne Lauber-Rönsberg kritisierte Durchsetzungsdefizite.

Im zweiten Cluster „Rechtschutz und Regulierung durch Plattformen“ wurden insbesondere Bewertungsplattformen und die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten von negativ Bewerteten diskutiert. RA Thorsten Feldmann und RA Dominik Höch gaben sich zum Thema "Haftungssubjekt und Zensor – Plattformen in der juristischen Zwickmühle" einen Schlagabtausch. Und schließlich grub noch Linda Kuschel in den dogmatischen Untiefen der Störerhaftung – gerade auch bezogen auf die Zugangsprovider. Spannend: Was bedeutet "Verletzung von Prüfpflichten" eigentlich dogmatisch? Christoph Palzer stellte schließlich zur Diskussion, inwiefern Plattformen dazu verpflichtet werden können, Auskunft über Nutzer zu erteilen, die über die Plattform Rechtsverletzungen begangen haben. Engagiert lief auch die Diskussion ums Thema Hatespeech und Plattformen als Hilfssheriffs. Hier wurde recht schnell klar: Man muss sich überhaupt erst mal darauf einigen, was der Begriff des Hatespeech bedeutet.

Im dritten Cluster „Plattformen und die digitale Gesellschaft“ wurde es international und interdisziplinär. So diskutierten in diesem Cluster unteranderem die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Schweizer Jurist Prof. Dr. Daniel Hürlimann und die Medienwissenschaftlerin Joanna Schmölz mit dem Publikum. Rechtsanwalt Robert Golz. LLM stellte zum Ende des ersten Tages und des dritten Clusters fest: Die Plattform gebe es nicht, und blinder Regelungsaktivismus sei fehl am Platz.

Grundsätzlich waren sich Redner und das Publikum in einem jedenfalls einig: Nicht jede Art von Plattform kann und muss gleichbehandelt werden, da Plattformen vielfältig ausgestaltet sein können. Zu unterscheiden seien u.a. Kommunikationsplattformen (z.B. Facebook, Linkedin, Whatsapp) von Suchplattformen (z.B Google) und Bewertungsplattformen und schließlich Vermittlungsplattformen. Aber bereits bei der Vermittlungsfunktion von Plattformen gingen die Meinungen auseinander. Auch die Bedeutung von Netzwerkeffekten wurde sehr unterschiedlich eingeschätzt.

 

Tag 2

Das vierte Cluster „Alte vs. neue Plattformen: Die OTT-Debatte“ knüpfte an das zweite Cluster des Vortages an. Die Redner stellten die gegenwärtige Unklarheit dar, ob es für sogenannte OTTs tatsächlich jetzt schon einer Regulierung bedarf und ob beispielsweise der Maildiensteanbieter Gmail bereits heute ein TK-Diensteanbieter ist. OTT steht für „Over the Top“ und meint Internetdienste, die zwar keine eigene Netzinfrastruktur haben, jedoch zu den herkömmlichen Netzbetreibern in Wettbewerb treten. Hier wurde auch die Frage nach einem gemeinsamen level playing field angeregt diskutiert. Schließlich wurden die wichtigsten kartellrechtlichen Fragen im fünften Cluster „Die Marktmacht von Plattformen“ erörtert. (Prof. Dr. Robert Schönau und Doris Gemeinhardt-Brenk und Dr. Frederic Ufer Moderation: Dr. Simon Assion (Telemedicus))

Doch wie marktmächtig sind Plattformen wirklich? Im letzten Cluster der Veranstaltung (Kartellrecht) wurde von den Rednern herausgestellt: Es kommt auf den jeweiligen relevanten Markt der Plattform an. Dieser Markt ist aber bei Plattformen mit ihren unterschiedlichen Marktbeziehungen nicht immer ohne Weiteres zu erkennen. Entscheidend sind dafür Angebot und Nachfrage über die jeweilige Leistung. Was aber sind Angebot und Nachfrage für die Nutzer von Google oder Facebook? Exemplarisch an den Beispielen Google Shopping, Evermaps vs. Google und Google Android führte die Rechtsanwältin Dr. Felicitas Rieger aus, wie Märkte abzugrenzen sind, wie die Marktmacht zu bestimmen ist und ob tatsächlich ein Missbrauch im konkreten Fall vorliegt.

Die Besonderheit bei Plattformen: Die bezeichneten Nutzungsmöglichkeiten sind in der Regel unentgeltlich für den Nutzer. Ob Daten tatsächlich ein messbarer monetärer Wert sind, könne aber nach Ansicht der Redner dahinstehen. Denn auf mehrseitigen Märkten wie Plattformen entstehen indirekte Netzwerkeffekte. Es sei daher abzugrenzen, auf welchen Märkten die Plattform faktisch aktiv ist. Typischerweise ist ein Player wie die Suchmaschine nicht nur auf einen Markt, sondern auf mindestens drei Märkten aktiv. Die Suchmaschine Google steht zum einen im Verhältnis zu den Websitenbetreibern, die ihre Inhalte zur Verfügung stellen. Diesen ermöglicht Google, dass ihr Inhalt überhaupt durch seine Suchmaschine aufgefunden werden kann. Google generiert somit für die Webseiten Traffic.

Spannend wurde hier die Debatte über die kartellrechtlichen Fragen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Denn weder zahlt Google (zum Leidwesen der Verleger) Geld an die Autoren, noch zahlt im Regelfall der Webseitenbetreiber Geld an Google für die Listung. Zum anderen steht die Suchmaschine im Verhältnis zu den Suchnutzern. Der Suchnutzer stellt eine Suchanfrage, die Suchmaschine wirft innerhalb weniger Sekunden mehre Vorschläge auf den Suchbegriff aus. Geld wird in dieser Konstellation ebenfalls nicht ausgetauscht. Darüber hinaus steht die Suchmaschine im Verhältnis zum Werbetreibenden. Google wertet die Suchanfragen aus und bietet den Werbetreibenden maßgeschneiderte Werbeflächen an, damit verdient Google dann auch Geld.

Dr. Armin Jungbluth, Leiter des Referats Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellte anschließend die wichtigsten Änderungen des Entwurfs der GWB-Novelle vor. Der Gesetzgebungsentwurf reagiert insbesondere darauf, dass zukünftig der Wert eines Unternehmens bei Fusionskontrollen nicht mehr nur an seinem Umsatz gemessen werden kann. Wir denken hier insbesondere an den Whatsapp-Einkauf durch Facebook. Das Bundeskartellamt habe keine Handhabe gehabt, diesen Kauf zu kontrollieren, da Whatsapp in Europa kaum monetären Umsatz hat. Für Fusionen und Übernahmen bestimmter Plattformen soll zukünftige eine besondere Aufgreifschwelle gelten. Die Gewichtigkeit eines Unternehmens im Rahmen einer Fusion bestimmt sich zukünftig somit nicht mehr nur an dem Umsatz des Unternehmens.

Das Fazit der Kartellrechtsexperten: Die Plattformdebatte lässt sich nur in bestimmten Grenzen mit den Regelungen des Kartellrechts lösen.

Das Kartellrecht soll den funktionierenden Markt schützen. Besonders prägnant brachte es die Anwältin Dr. Rieger auf den Punkt: Marktmacht an sich ist nicht verboten, sondern nur der Missbrauch dieser Macht. Google und Facebook haben zwar Marktmacht. Kartellrechtlich verboten ist jedoch nur, wenn Facebook und Co. diese Macht ausnutzen. Das Kartellrecht habe aber nicht die Aufgabe, die Versäumnisse des Wettbewerbs in der Vergangenheit auszugleichen: Wenn es studivz nicht geschafft hat, am Markt zu bestehen, dann sei es jetzt nicht die Aufgabe des Bundeskartellamtes, einem Konkurrenten von Facebook den Weg zu bereiten. Stattdessen sei es vielmehr Ziel des Kartellrechts, die Märkte offen zu halten und Wettbewerb grundsätzlich zu ermöglichen.